Ist das das Ende der Pressefreiheit?
In Deutschland ist das Recht auf Pressefreiheit, seit der Einführung der Verfassung 1949 fest verankert. Dieses Recht wurde nicht nur einfach aus einer Laune heraus gewährt, sondern unter anderem aus dem Grund das es ein „Organ“ geben muss, das die Regierung überwachen können muss, und die Vorgänge in der Regierung dem Volk mitteilt, da die Regierung das Volk vertreten soll. Daher muss gewährleistet sein das auch das GESAMTE Volk über die Entscheidungen usw. in der Regierung Bescheid wissen muss, damit es sich wehren kann und seine eigenen Vertreter zur Rechenschaft ziehen kann. Dafür muss es die Presse geben die nicht von der Regierung kontrolliert wird, um Regierungskritisch arbeiten zu können. Oder wer will eine völlig selbständige Regierung die machen kann was sie will ohne das jemand etwas davon mitbekommt, oder etwas dagegen sagen könnte. Und diese für uns alle Notwendige Berichterstattung kann nur erfolgen wenn die Presse an Informationen kommt. Entscheidungen die am Volk vorbei getroffen werden sollen, werden oft nur durch Informanten veröffentlicht die unter großem Risiko ihre geheimen Informationen an die Presse weiterleiten.
Diese Informanten sind einfach unverzichtbar für einen funktionierenden Demokratischen Staat, wie die Bundesrepublik Deutschland es ist.
Durch das am 09.11.2007 (Am Tag des damaligen Mauerfalls) verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wird der Presse diese Informationsquelle genommen. Dadurch das die Informanten ein sehr hohes Risiko eingehen, um diesen Staat zu schützen, müssen die Quellen der Presse unter allen Umständen geheimgehalten werden. Stellen sie sich vor, sie wüssten das jemand für sie peinliche Informationen erhalten will, und sie wissend das er sie bekommt. Sie würden ihn sicherlich gerne davon abhalten diese Informationen öffentlich zu machen. Wie würden sie das anstellen??: Sie versuchen zu verhindern das er diese Informationen überhaupt bekommt. Denn keine Infos, keine Veröffentlichung. Wie stellen sie das nun am besten an, wohl erst einmal herausfinden wer ihm diese Informationen zuspielt.Durch die Vorratsdatenspeicherung ist es nun möglich sich einfach die Anrufer Liste anzusehen. Nun überfliegen sie diese Liste einfach und suchen nach Namen die von Ihrer Peinlichkeit wissen. Und schwupps wissen sie wer sie verraten hat. Das ist dann zwar zu spät für diese eine Meldung, aber so können sie Maßnahmen ergreifen das dieser jemand nicht noch einmal die Möglichkeit bekommt ihre peinlichen Informationen weiterzugeben.
Natürlich wäre das für jede Privatperson sehr erfreulich, aber die Regierung ist nun mal keine Person der etwas peinlich sein kann, sondern eigentlich eine Einrichtung in der die Belange des Volkes diskutiert werden, und da kann ja nichts peinliches dabei sein. EIGENTLICH zumindest. Die Realität beweist: Anscheinend haben auch Regierungen sehr viel zu verbergen, um sich nicht Rechtfertigen zu müssen.
Hier wird also ganz öffentlich und nicht geheim zwar theoretisch nicht das Recht auf Pressefreiheit abgeschafft, aber praktisch ist eine Regierungskritische Pressearbeit so nicht mehr möglich.
Natürlich behaupte ich nicht das es keine Angelegenheiten gibt die geheim gehalten werden müssen, da hätten wir ganz aktuell z.b. die gesammelten Vorratsdaten, aber wenn wir nun argumentieren das durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden muss das diese gesammelten Daten öffentlich werden…
Schlagworte: Pressearbeit, Pressefreiheit, Vorratsdaten, Vorratsdatenspeicherung
